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Volker Böhme

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Grundrechte nur für Gesunde? In einer parlamentarischen Demokratie, die ja in Deutschland per Grundgesetz verankert sei, müssten die "wichtigen, wesentlichen Entscheidungen" vom Parlament getroffen werden.

Das sei eine "Verletzung des Demokratiegrundsatzes". Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR.

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Geimpfte sollen weniger Pizzeria Europa Blaustein unterliegen?

Neue Rechtsverordnung. Jugendstrafe für Torben P. September Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt.

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BUNDES-NOTBREMSE: CORONA-AUSGANGSSPERREN? \

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